Allgemeine Zahlungs- und Lieferbedingungen

§ 1 Geltung der Lieferbedingungen:

Die Allgemeinen Lieferbedingungen gelten für alle Verkaufs-, Werk- und Werklieferungsverträge, soweit sie nicht ausdrücklich und mit schriftlicher Zustimmung von SINDRA geändert werden.

§ 2 Angebot und Vertragsabschluß, Lieferpflicht:

  1. In Prospekten, Anzeigen usw. enthaltene Angebote sind – auch bezüglich der Preisangaben – freibleibend und unverbindlich. An speziell ausgearbeitete Angebote hält sich der Verkäufer 30 Kalendertage gebunden.
  2. >> Der Käufer ist 3 Wochen an einen Auftrag gebunden. Aufträge bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der schriftlichen Bestätigung des Verkäufers. <<
  3. >> Die bei Vertragsabschluß festgelegten Bezeichnungen und Spezifikationen stellen den technischen Stand zu diesem Zeitpunkt dar. Konstruktionsänderungen für den Vertragsgegenstand behält sich der Verkäufer ausdrücklich vor, sofern diese Änderungen nicht grundlegender Art sind und den Gegenstand dieses Vertrages erheblich abändern. <<

§ 3 Preise:

Preise verstehen sich verzollt ab Lager Schaafheim einschließlich Verpackung. Soweit zwischen Vertragsabschluß und vereinbartem und/oder tatsächlichem Lieferdatum mehr als 4 Monate liegen, gelten die zur Zeit der Lieferung oder Bereitstellung gültigen Preise des Verkäufers.

§ 4 Zahlungsbedingungen:

  1. Die Preise werden in € (Euro) gestellt.
  2. Zahlungen sind zu leisten innerhalb 10 Tagen nach Rechnungsdatum in bar ohne Abzug.
  3. Kundendienstarbeiten sind Lohnarbeiten und daher sofort rein netto zahlbar.
  4. Der Messeverkauf erfolgt nur gegen Nachnahme.
  5. Die Annahme von Wechseln und Schecks erfolgt nur zahlungshalber, die Kosten der Diskontierung und Einziehung trägt der Besteller.
  6. Nimmt der Käufer die bestellte Ware nicht ab, so ist der Verkäufer nach fruchtlosem Ablauf einer Nachfrist von 10 Tagen berechtigt, die Lieferung zu verweigern und für die ihm entstandenen Unkosten einen Schadenersatz in Höhe von 25% des Kaufpreises zu verlangen, sofern nicht der Käufer nachweist, daß ein Schaden überhaupt nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist. Das gleiche gilt, wenn der Käufer die Abnahme des Kaufgegenstandes endgültig verweigert. In diesem Falle bedarf es einer Nachfristsetzung nicht.

§ 5 Lieferfristen:

  1. Gerät der Verkäufer mit der Lieferung des Vertragsgegenstandes in Verzug, so kann der Käufer nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen vom Vertrag zurücktreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen.
  2. Dem Käufer steht ein Rücktrittsrecht erst dann zu, wenn er dem Verkäufer nach Verzugseintritt erfolglos eine Nachfrist von 3 Wochen gesetzt hat.
  3. Schadenersatz wegen Nichterfüllung kann der Käufer verlangen, wenn der Verkäufer oder sein Erfüllungsgehilfe den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben.
  4. Tritt eine Lieferverzögerung aufgrund unvorhergesehener Ereignisse ein, ohne, daß hieran den Verkäufer ein Verschulden trifft (…höhere Gewalt etc.), so kann der Verkäufer eine angemessene Verlängerung der Lieferfrist verlangen.

§ 6 Versand (kfm. Verkehr):

Wird die Ware auf Wunsch des Bestellers an diesen versandt, so geht mit der Absendung an den Besteller, spätestens mit Verlassen des Werks/Lagers die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Besteller über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.

§ 7: Der Kaufgegenstand bleibt Eigentum des Verkäufers bis zur Erfüllung sämtlicher ihm gegen den Käufer zustehenden Ansprüchen. Vorher ist eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung des Kaufgegenstandes an Dritte untersagt. Die Weiterveräußerung ist nur Wiederverkäufern im gewöhnlichen Geschäftsgang gestattet. Die Forderung des Käufers aus einer Weiterveräußerung der Vorbehaltssache ist bereits jetzt zur Sicherung sämtlicher Forderungen des Verkäufers aus dem Geschäftsverhältnis an diesen abgetreten. Die durch die Geltendmachung der Rechte des Verkäufers evtl. entstehenden Kosten gehen zu Lasten des Käufers.

§ 8 Gewährleistung und Haftung:

  1. Gewährleistungsfrist beträgt ab 01.01.2002 lt. Gesetzgebung 2 Jahre, die Garantie beträgt 1 Jahr.
  2. Ist der Liefergegenstand mangelhaft oder fehlen ihm zugesicherte Eigenschaften oder wird er innerhalb der Gewährleistungsfrist durch Fabrikations- oder Materialmängel schadhaft, liefert der Verkäufer nach seiner Wahl unter Ausschluß sonstiger Gewährleistungsansprüche des Käufers Ersatz oder bessert nach. Mehrfache Nachbesserungen sind zulässig.
  3. Läßt der Verkäufer eine ihm gesetzte Nachfrist zur Nachbesserung verstreichen oder schlägt die Nachbesserung fehl, so kann der Käufer nach seiner Wahl Minderung des Kaufpreises oder Wandlung verlangen.
  4. Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistungen, wegen Nichterfüllung, aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluß und aus unerlaubter Handlung, sind sowohl gegen den Verkäufer als auch seine Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde.
  5. Diese Bestimmungen gelten jedoch nicht für Gebrauchtmaschinen. Diese werden geliefert wie besehen und unter Ausschluß jeglicher Gewährleistung.

§ 9: Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist Schaafheim. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages unwirksam sein; so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

AGB